Grenzwachtkorps: «Keine weiteren Kassen dieser Art bekannt»

Im Bild: Ueli Maurer, GWK-Chef Jürg Noth, Mauro Antonini, Davide Bassi | Bild: Twitter EFD
Im Bild: Ueli Maurer, GWK-Chef Jürg Noth, Mauro Antonini, Davide Bassi | Bild: Twitter EFD

Im Fall der «Unregelmässigkeiten» beim Tessiner Grenzwachtkorps (GWK) sind neue Details bekannt geworden: So sollen sich unter anderem die Grenzwächter gegen die geplanten Rotation gewehrt haben.

Seit ein paar Wochen läuft in der Tessiner Grenzwachtregion IV (Lugano) eine Administrativuntersuchung gegen Mitarbeitende des Grenzwachtkorps. Die Militärjustiz hat zudem eine vorläufige Beweisführung eröffnet. Es geht offenbar um Unregelmässigkeiten, wie auch securnews.ch im September berichtete. Was genau die Hintergründe sind, darüber schweigt sich die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) weiterhin aus.

Tessiner Medien berichteten etwa von einer «Kasse» mit Bargeld aus Bundesgeldern, das die Führungskräfte nach ihrem eigenen Ermessen verwaltet haben. «Über das Vorhandensein, die Hintergründe und Bewirtschaftung einer allfälligen ‹Kasse› können zurzeit noch keine Angaben gemacht werden.» Dies schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Marco Chiesa. Diese Fragen seien Teil der Abklärungen durch die Militärjustiz. Mit dem folgenden Satz wird die Existenz einer solchen Kasse aber nicht ausgeschlossen: «Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine weiteren Kassen dieser Art in der EZV bekannt», steht dort.

Keine Angaben zur Stiftung React

Auch zur angeblichen Schenkung in Form eines Anlagevermögens zur Gründung der Stiftung React nimmt der Bundesrat keine Stellung. Die genauen Umstände und Mittelverwendungen rund um die erwähnte Stiftung würden im Rahmen des laufenden Untersuchungsverfahren näher geprüft, heisst es. Der Bundesrat könne sich vor diesem Hintergrund momentan nicht dazu äussern.

Klar ist indessen, dass über 200 der 300 Grenzwächter in einem Beschwerdebrief die geplanten Rotationen innerhalb der Grenzwachtregion IV kritisierten. Diese seien im Rahmen der ordentlichen Personalentwicklung vorgesehen. Der Tessiner SVP-Nationalrat wollte vom Bundesrat nämlich auch gleich wissen, ob er Kenntnis von einem «angespannten Klima» innerhalb des Grenzwachtkorps habe.

Kommandant bleibt in Bern

Was ist bisher passiert? EZV-Direktor Christian Bock wurde Mitte August darüber informiert, dass in der GWK-Region IV Unregelmässigkeiten vorgefallen sein sollen. In Absprache und nach Ermächtigung durch Departementsvorsteher Ueli Maurer leitete Bock umgehend eine Administrativuntersuchung zur Klärung der Vorwürfe ein.

Bekannt ist seitdem, dass im Zuge dieser Abklärungen Kommandant Mauro Antonini und Davide Bassi (Personelles) nun bis zum Abschluss der Untersuchung in Bern arbeiten. Um die Führung und den Dienstbetrieb der Region sicherzustellen, wurde Silvio Tognetti interimistisch mit der Leitung betraut. Auch dies ist seit längerem bekannt.

Situation rasch stabilisieren

Mit den getroffenen Massnahmen soll die Situation in der Region IV rasch stabilisiert und beruhigt sowie der geordnete Aufgabenvollzug gewährleistet werden, steht in der Antwort auf die Anfrage von Marco Chiesa weiter. Dieses Vorgehen sei in solchen Situationen normal und stelle kein Resultat der laufenden Untersuchung dar.

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