Korpskommandant Baumgartners Geschenk war «rechtswidrig»

Im Untersuchungsbericht des Zürcher Ex-Staatsanwalts Cornel Borbély kommt Ausbildungschef Daniel Baumgartner schlecht weg. | Wikimedia Commons
Im Untersuchungsbericht des Zürcher Ex-Staatsanwalts Cornel Borbély kommt Ausbildungschef Daniel Baumgartner schlecht weg. | Wikimedia Commons

Korpskommandant Daniel Baumgartner hatte mehrere Helvetia-Goldmünzen an Mitarbeitende verschenkt. Auch er bekam eine Münze als Abschiedsgeschenk.

Die Spesenexzesse der höheren Stabsoffiziere sind eigentlich längst Geschichte. Doch nun enthüllen die Zeitungen von «Tamedia» und die Westschweizer Zeitung «La Liberté» neue Details. Die Medien haben erfolgreich das Einsichtsrecht in den Untersuchungsbericht geltend gemacht. Dort soll zum Beispiel mehrmals stehen, dass bei einigen Anlässen «die ernsthafte Verdachtslage besteht, dass dem Grundsatz der Sparsamkeit zuwidergehandelt wurde». Besonders schlecht weg kommen der heutige Armee-Chef Philippe Rebord und der Ausbildungschef Daniel Baumgartner. Verfasst wurde der Bericht vom Zürcher Ex-Staatsanwalt Cornel Borbély.

So liess Daniel Baumgartner vier Goldmünzen über sein Budget für je rund 1’200 Franken einkaufen. Baumgartner selber bekam zum Abschied als Logistikbasis-Chef auch eine solche Münze geschenkt, wie die «Tamedia»-Blätter am Montag berichteten. Laut dem Bericht waren seine Gold-Geschenke an Mitarbeitende «sorgfaltswidrig» – und jenes an ihn selber war gar «rechtswidrig». Strafverfahren gibt es aber keines. Das VBS will auf Anfrage der Zeitung zudem nicht sagen, ob es unzulässige Ausgaben zurückfordere. Baumgartner selber wollte keine Stellung nehmen.

Divisionär Stettbacher brachte den Stein ins Rollen

Solche Fälle sollen heute nicht mehr möglich sein. Denn seit Anfang September ist ein neues Spesen-Reglement in Kraft. Auslöser der Spesenaffäre war Oberfeldarzt Divisionär Andreas Stettbacher gewesen. Ihm wurde im Dezember vor zwei Jahren vorgeworfen, er habe es mit einem Weihnachtsessen übertrieben: 15’000 Franken für 32 Personen. Die Armee leitete daraufhin ein Verfahren ein. Dieses wurde eingestellt, brachte aber weitere Exzesse der Armeespitze ans Licht.

Weitere Beispiele aus dem Untersuchungsbericht:

  • Armeechef Philippe Rebord liess 18 Partnerinnen seiner höheren Stabsoffiziere mit dem Helikopter aus Dübendorf, Emmen, Bern, Payerne und Lausanne ins Wallis an einen Anlass fliegen. Dieser Anlass sei eine «Tradition» verteidigte sich Rebord im Bericht.
  • Laut Insidern gebe es an gediegenen Seminaren «anständige» Mehrgänger, «limitless Alkohol», mit «Plättli» und Drinks. Auch Partnerinnen und Ehefrauen seien öfters zu diesen «Wertschätzungsübungen» eingeladen.
  • Der Jahresrapport der Logistikbasis der Armee (LBA) im Jahr 2015 kostete über eine halbe Million Franken. Eingeladen waren 3’500 Mitarbeiter und 500 Gäste.
  • Bei einem LBA-Führungsseminar 2014 konsumierten die 28 Teilnehmer unter anderem über 80 Einheiten Spirituosen und mehrere Zigarren. Kosten pro Kopf: knapp 80 Franken.

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