VBS-Angestellter muss seine Steuerdaten offen legen

Ein VBS-Angestellter weigerte sich, Angaben zum betriebenen Wertpapierhandel zu liefern. | Pixabay
Ein VBS-Angestellter weigerte sich, Angaben zum betriebenen Wertpapierhandel zu liefern. | Pixabay

Das Schutzinteresse des Staats rechtfertigt eine eingehende Untersuchung der finanziellen Situation eines Angestellten des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsüberprüfung (PSP) hatte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von einem Mitarbeitenden Auskünfte über die Steuererklärungen und Inkassodaten verlangt. Der Mann weigerte sich hartnäckig und kritisierte den Eingriff in die Privatsphäre als unverhältnismässig und rechtswidrig.

Infolge nicht ausreichender Daten zur Einschätzung der finanziellen Verhältnisse erliess die Fachstelle schliesslich eine Feststellungserklärung, dass der Mann nicht habe überprüft werden können. Der Angestellte, der seit 2011 beim VBS tätig ist und selbst Personensicherheitsüberprüfung durchführt, gelangte an das Bundesverwaltungsgericht und schliesslich auch an das Bundesgericht.

Zugang zu schützenswerten Personendaten

Nun kommt auch das höchste Gericht zum Schluss: Es sei durchaus von einem hohen Schutzinteresse des Staates auszugehen. Deshalb sei eine erweiterte Sicherheitsprüfung zulässig. Der VBS-Angestellte hat Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten und zu vertraulich klassifizierten Informationen.

Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei relevanten Personen, Sicherheitsrisiken aufzudecken: Als Sicherheitsrisiken gelten unter anderem Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel.

Schwankungen im Vermögen nicht nachvollziehbar

Während des Verfahrens zeigte sich zudem, dass der Mann an der Börse mit Aktien handelte. Zum Zeitpunkt der Befragung hielt er Wertpapiere im Wert von rund 100’000 Franken. Und offenbar hat er im Jahr 1999 einen Gewinn von 60’000 Franken erzielt, wie aus dem Urteil vom 6. November weiter hervorgeht. Er weigerte sich aber, präzise Angaben zum betriebenen Wertpapierhandel und die entsprechenden Belege zu liefern.

Dies verunmöglichte es der Prüfbehörde, Schwankungen im Vermögen des Beschwerdeführers nachzuvollziehen – und mögliche sicherheitsrelevante Auffälligkeiten in seinen finanziellen Verhältnissen zu erkennen.

Von 50’000 auf 180’000 Franken

Brisant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sein steuerliches Reinvermögen von rund 50’000 Franken im Jahr 2011 auf rund 180’000 Franken im Jahr 2014 angestiegen ist. Der Mann gab an, seine finanzielle Situation sei sehr gut und er könne monatlich Ersparnisse bilden. Das Handeln an der Börse bezeichne er als Hobby, für das er wöchentlich rund eine halbe Stunde aufwende.

  • 1C_204/2018, Urteil vom 6. November 2018 (BGer)
  • A-2677/2017, Urteil vom 13. März 2018 (BVGer)

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